Termin bei der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz

04. August 2023

Am 04.08.2023 trafen sich der Vorstand des BDR und des DGVB mit der Senatorin für Justiz, Dr. Badenberg

Gemeinsam setzten wir uns für die Neuordnung von Zuständigkeiten in Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzsachen und Vereinheitlichung von Zuständigkeiten aus den Länderöffnungsklauseln des § 19 RPflG ein.

Dazu fand am 04. August 2023 ein gemeinsames Gespräch mit Justizsenatorin Frau Dr. Badenberg nebst Herrn Staatssekretär Feuerbach statt.

Das Gesetzespaket wird auch von Frau Dr. Badenberg weitestgehend unterstützt.